Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.     Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit die Vertragspartner im Auftrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

2.      Lieferumfang

2.1    Art und Umfang der von SLCR zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe der von SLCR schriftlich erteilten Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sind nur rechtswirksam, soweit sie von SLCR schriftlich anerkannt sind.

2.2    SLCR behält sich an ihrem Angebot und den dazu gehörigen Zeichnungen und anderen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

3.      Lieferzeit
Die Lieferfrist ist nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von SLCR angegeben und versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, gleichviel, ob sie bei SLCR oder ihren Unterlieferanten eintreten, wie z.B. höhere Gewalt, Nichterteilung behördlicher Liefergenehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, unverschuldet verspätete Materialanlieferungen, Einschränkung der Energieversorgung. Derartige Ereignisse verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Sollten vertraglich vereinbarte Anzahlungen oder Beistellung von Bürgschaften verspätet erfolgen, so führt dies zu einer Verschiebung des Liefertermins um den gleichen Zeitraum.

4.      Abnahme

4.1    Sobald die von SLCR durchzuführenden Leistungen erbracht sind, ist der Besteller verpflichtet, diese abzunehmen und SLCR hierüber unverzüglich eine schriftliche Erklärung (z.B. Abnahmeprotokoll) abzugeben.

4.2    Wird eine solche Erklärung nicht innerhalb von 15 Werktagen nach Erhalt der Leistung oder Mitteilung der Versandbereitschaft abgegeben, so gilt die Abnahme als erfolgt.

5.      Gefahrenübergang
Die Gefahr geht mit Auslieferung des Liefergegenstandes an den Spediteur bzw. Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen über.

6.      Montage
Soweit eine Montage oder Inbetriebnahme durchzuführen ist, gelten für diesen Fall zu vereinbarende Bedingungen.

7.      Gewährleistung
Für eventuelle Mängel der Leistung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet SLCR unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

7.1    Alle diejenigen Teile sind nach Wahl der SLCR unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 6 Monaten vom Tage der Abnahme an gerechnet wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden. Die Feststellung solcher Mängel ist SLCR unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ausgewechselte Teile werden Eigentum von SLCR.

7.2    Weitergehende Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz sind ausgeschlossen, insbesondere haftet SLCR nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn und andere mittelbare Schäden.

7.3    Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängelansprüche, die auf Abnutzung bzw. natürlichen Verschleiß an Teilen der gelieferten Anlage sowie Ersatz- und Verschleißteilen entstehen.

7.4    Die Gewährleistung erlischt, wenn die Anlage nicht zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird oder von nicht eingewiesenem Personal oder unsachgemäß bedient wird. Die Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn die Wartung gemäß Bedienungsanleitung nicht ordnungsgemäß oder von durch SLCR nicht autorisiertem Personal durchgeführt wird oder nicht von SLCR gelieferte Original Ersatzteile eingebaut werden.

7.5    Für die während der Gewährleistungsfrist nachgebesserten oder ersetzten Teile leistet SLCR im gleichen Umfang Gewähr wie für die auftragsgemäß zu erbringende Leistung.

 

8.      Schutzrechte

         SLCR stellt den Besteller von Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlicht waren, bis zum Auftragswert frei. Soweit SLCR nach Weisungen und Vorlagen des Bestellers arbeitet, übernimmt SLCR keine Haftung.

9.      Preise

         Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ab Werk zzgl. Kosten für: Verpackung, Fracht, Versicherung und USt.  Zahlung innerhalb 14 Tagen ohne Abzüge.

10.    Zahlungsbedingungen
Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins ist SLCR ohne besondere Inverzugsetzung berechtigt, vorbehaltlich anderer Rechtsfolgen Verzugszinsen in Höhe von 3% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen und außerdem die Arbeiten zu unterbrechen und die Lieferzeit entsprechend zu verlängern.

11.    Eigentumsvorbehalt

11.1 SLCR behält das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Begleichung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung und bis zur Befreiung aus allen Eventualverbindungen vor, in Verbindung mit dem verlängerten und dem Kontokorrent-Eigentumsvorbehalt.

11.2 Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände hat der Besteller SLCR unverzüglich Mitteilung zu machen und das Eigentumsrecht dem Dritten gegenüber schriftlich zu bestätigen.

11.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller die Liefergegenstände gegen Feuer-, Wasser- und Bruchschaden zu versichern.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware weiterzuverarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

  1. Die Befugnisse des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, enden unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch uns mit der Zahlungseinstellung des Bestellers oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  2. Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Besteller, der die Ware für uns verarbeitet, nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt oder vermengt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im  Verhältnis des Wertes unserer Eigentumsvorbehaltsware zum Gesamtwarenwert.
  3. Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften, sie z.B. Werkverträgen, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben.
    Uns steht aus dieser Zession ein dem Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an uns ab.

 Wir nehmen die Abtretungen hiermit an.

  •  d) Wir werden die abgetretenen Forderungen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt oder sich seine Vermögensverhältnisse nicht wesentlich verschlechtern, nicht einziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug und wesentlicher Vermögensverschlechterung des Bestellers. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen.
    Der Besteller ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
    Beträge, die aus abgetretenen Forderungen beim Besteller eingehen, sind zur Überweisung an uns gesondert aufzuheben. Der Besteller ist verpflichtet, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie wir ihm keine andere Weisung geben.
  1. Wir geben schon jetzt nach Weisung des Bestellers voll bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10 % übersteigt.
  2. Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
  3. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware freihändig befriedigen.
  4. Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen übliche Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im üblichen Umfang zu versichern. Der Besteller tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

12.    Rücktritt
Wird SLCR die übernommene Leistung ganz oder teilweise unmöglich, so sind die Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.

13.    Schadensersatz
Sonstige Schadensersatzansprüche gegen SLCR oder ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung werden ausschließlich im Rahmen ihrer Haftpflichtversicherung ersetzt. Von darüber hinausgehenden Ansprüchen Dritter stellt der Besteller SLCR frei.

14.    Erfüllungsort, anzuwendendes Recht

14.1  Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Düren.

14.2  Es gilt deutsches Recht

15.    Streitigkeiten/Schiedsverfahren
Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieses Schiedsvertrages bindend entscheiden.

 

SLCR Lasertechnik GmbH