Allgemeine Einkaufs- und Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    • Es gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, soweit die Vertragspartner im Auftrag nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
    • Stillschweigen des Auftraggebers zu anders lautenden Bedingungen des Auftragnehmers, die Angabe einer Auftragsbestätigung unter Abdruck oder Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers, die vorbehaltlose Entgegennahme der Lieferung bzw. Teillieferungen des Auftragnehmers sowie Zahlungen des Auftraggebers gelten nicht als Anerkennung der Lieferbedingungen des Auftragnehmers. Einer ausdrücklichen Zurückweisung abweichender Bedingungen des Auftragnehmers bedarf es nicht.
  2. Lieferumfang
    • Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen bestimmen sich ausschließlich nach Maßgabe des vom Auftraggebers schriftlich erteilten Auftrags sowie -falls vorahnden- der vom Auftraggeber erstellten Spezifikation. Zum Lieferumfang gehören bei Bestellung von in sich funktionsfähigen Maschinenteilen oder kompletten Maschinen/Anlagen alle Einzelteile, die zum ordnungsgemäßen Betrieb, inkl. EC-Kennzeichnung, gemäß der Bestellung notwendig sind. Hierzu ist es nicht erforderlich in der Bestellung alle Einzelkomponenten gesondert aufzulisten.
    • Änderungen und Ergänzungen des Auftrages sind nur rechtswirksam, soweit sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt sind.
    • Der Auftraggeber behält sich an seinen Zeichnungen und anderen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
  3. Auftragsbestätigung, Weitergabe des Auftrages
    • Eine Auftragsbestätigung in Form der Rechtsverbindlichen gegengezeichneten Bestellkopie ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung dem Auftraggeber zurückzureichen.
    • Abweichende Erklärungen des Auftragnehmers zu den Erklärungen des Auftraggebers in dessen Bestellung sind in einem gesonderten Schreiben des Auftragnehmers bekannt zugeben oder auf der Auftragsbestätigung deutlich kenntlich zu machen.
    • Die Weitergabe des Auftrages an Dritte sowie die Abtretung/Übertragung der sich aus dem Auftrag ergebenden Ansprüche/Rechte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
  4. Lieferzeit
    • Die genannten Liefertermine sind verbindlich, Vorablieferungen sind nur mit Zustimmung des Auftraggebers und bei Rechnungsstellung zum vereinbarten Liefertermin zulässig.
    • Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber von allen die Einhaltung der Lieferfristen verzögernden Umständen unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Überschreitung des vereinbarten Liefertermins ist der Auftraggeber ohne besondere Inverzugsetzung berechtigt, vorbehaltlich anderer Rechtsfolgen eine Pönale in Höhe von 1% des Auftragswertes pro angefangene Woche, maximal jedoch 10% einzubehalten
  5. Preise, Zahlung, Zurückbehaltung
    • Die im Auftrag genannten Preise verstehen sich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, frei Werk inkl. aller Kosten für: Verpackung, Fracht, Versicherung, zzgl. USt.
    • Die Rechnung ist unter Angabe von Bestellnummer unverzüglich nach Lieferung einzureichen. Die Zahlung erfolgt nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung beim Auftraggeber innerhalb 14 Tagen mit 3%, innerhalb 30 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 60 Tagen netto.
    • Bei vorliegen eines Gewährleistungspflichtigen Mangels ist der Auftraggeber berechtigt, bis zur ordnungsgemäßen Mängelbeseitigung die Zahlung in Höhe eines unter Berücksichtigung des Mangels entsprechenden Teils des Entgeltes zurückzubehalten.
  6. Abnahme, Gefahrenübergang
    • Sobald die durchzuführenden Leistungen erbracht sind, ist der Lieferant verpflichtet, diese zur Abnahme bereit zu melden. Der Auftraggeber behält sich vor diese beim Auftragnehmer abzunehmen 8Vorabnahme) oder direkt zusenden zu lassen. Ein zusenden beinhaltet nicht automatisch die Anerkennung einer Abnahme.
    • Die Gefahr geht erst mit vollständiger Abnahme des Liefergegenstandes an den Auftraggeber über.
  7. Eigentumsvorbehalt
    • Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers am Vertragsgegenstand wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer trägt auch dafür Sorge, dass seine Unterauftragnehmer keinen verlängerten Eigentumsvorbehalt an Teilen des Vertragsgegenstandes besitzen.
  8. Montage
    • Soweit eine Montage oder Inbetriebnahme durchzuführen ist, gelten für diesen Fall gesondert zu vereinbarende Bedingungen.
  9. Gewährleistung
    • Die Annahme der Lieferung erfolgt unter Vorbehalt der Gewährleitungsrechte/-ansprüche.
    • Die Gewährleitungsfrist bestimmt sich nach den branchenüblichen Bedingungen, sie beträgt jedoch mindestens 12 Monate, beginnend ab mängelfreier Abnahme der vollständigen Lieferung beim Auftraggeber. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird durch solche Zeiten, in denen der mit Mängeln behaftete Liefergegenstand aus Anlass eines Gewährleistungsfalls nicht benutzt werden kann, gehemmt. Die Hemmung des Fristablaufes beginnt mit dem Tag, an dem der Mangel dem Auftragnehmer mitgeteilt wird, und endet mit dem Tag der Übergabe/ dem funktionsfähigen Einbau eines neu gelieferten Gegenstandes oder mit dem Tag, an dem ein nachgebesserter Gegenstand funktionsfähig/mängelfrei zur Verfügung steht.
    • Für eventuelle Mängel der Leistung, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der Auftragnehmer wie folgt:
    • Alle diejenigen Teile sind nach Wahl des Auftraggebers unentgeltlich auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Gewährleistungsfrist wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ausgewechselte Teile werden Eigentum des Auftraggebers.
    • Weitergehende Ansprüche auf Wandlung, Minderung und Schadensersatz behält sich der Auftraggeber ausdrücklich vor.
    • Für die während der Gewährleistungsfrist nachgebesserten oder ersetzten Teile leistet der Auftragnehmer im gleichen Umfang Gewähr wie für die auftragsgemäß zu erbringende Leistung.
    • Während der Garantiezeit sichert der Auftragnehmer eine Reaktionszeit zur Störbehebung vor Ort (Einsatz eines Servicetechnikers vor Ort) innerhalb 36h nach Eingang der Störmeldung zu.
  10. Schutzrechte
    • Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die von ihm gelieferten Gegenstände in und/oder ausländische Schutzrechte nicht verletzen. Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber und dessen Abnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei. Im Falle einer Rechtsstreitigkeit hat der Auftragnehmer auf Verlangen Rechtsbeistand zu leisten.
    • Darüber hinaus hat der Auftragnehmer sämtlichen Schaden zu ersetzen, der dem Auftraggeber und/oder dessen Abnehmer daraus erwächst, dass diese auf die freie Verfügbarkeit vertraut haben.
  11. Rücktritt
    • Wird dem Auftaggeber die Abnahme der beauftragten Leistung ganz oder teilweise unmöglich, so ist er berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Alle weitergehenden Ansprüche sind ausgeschlossen.
  12. Schadensersatz
    • Die Geltendmachung sonstiger Schadensersatzansprüche behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Der Auftragnehmer hat hierfür eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschießen und einen Versicherungsnachweis auf Verlangen vorzulegen.
  13. Schriftklausel
    • Änderungen der hier aufgeführten Geschäftsbedingungen dürfen in jedem Falle der Schriftform.
  14. Erfüllungsort
    • Der vom Auftraggeber benannte Bestimmungsort gilt als Erfüllungsort für die Lieferung des Auftragnehmers. Falls im Auftrag keine anderslautende Benennung erfolgt ist dies Düren..
  15. Schlussbestimmungen
    • Die Rechtbeziehung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen dem deutsches Recht.
    • Sollten einzelne Bestimmungen des Auftrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Auftrages im übrigen hiervon nicht berührt. Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die in Ihrem wirtschaftlichen Gehalt dem unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen
    • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftrag ist ausschließlich der Sitz des Auftraggebers

     

    SLCR Lasertechnik GmbH